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Wegfall der Registerkosten für gemeinnützige und mildtätige Vereine in Sachsen beschlossen

Der Sächsische Landtag hat am 10. April das Dritte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes beschlossen. Dabei wurde in Artikel 1 Nr. 10 des Änderungsgesetzes auch eine teilweise Befreiung von registergerichtlichen Gebühren beschlossen.


Somit entfallen nach Inkrafttreten des Gesetzes die 75 Euro für die Ersteintragung eines gemeinnützigen oder mildtätigen Vereins in ein sächsisches Vereinsregister und die 50 Euro für spätere Eintragungen, soweit die Gebühr nicht wegen einer eintragungspflichtigen Angelegenheit des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs anfällt.

Der Freistaat folgt damit anderen Bundesländern, die eine entsprechenden Befreiungstatbestand bereits als Landesregelung beschlossen haben.

Das kann als aktive Maßnahme zur Förderung des gemeinwohlorientieren Engagements in Sachsen nur begrüßt werden.

Die Gebührenfreiheit galt bisher nur für die Eintragung des Erlöschens des Vereins, der Beendigung der Liquidation des Vereins, der Fortführung als nichtrechtsfähiger Verein, des Verzichts auf die Rechtsfähigkeit oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit und für die Schließung des Registerblatts.